Gute Nachrichten aus Brüssel: In dieser Woche fand die EPSCO Sitzung der Gesundheitsministerien statt, welche sich der schnellen Problemlösung bei der Versorgung mit Medizinprodukten annahm. Konkreter ging es hierbei um die Verlängerung der Übergangsfristen und die Abschaffung der Abverkaufsfrist. Europa hat endlich den Ernst der Lage durch die MDR und ihre Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten und damit die Qualität der medizintechnischen Versorgung erkannt.

 

„Als Berichterstatter für Medizinprodukte für meine Bundestagsfraktion begrüße ich,  dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten die Sorgen der Patientinnen und Patienten, der Kliniken, der Ärztinnen und Ärzte,  der  Benannten Stellen sowie der Szene nun endlich ernst nehmen und Lösungen diskutiert werden. Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen! Schon so lange haben wir auf Bundesebene auf die Missstände hingewiesen”, so Dietrich Monstadt.

 

Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zu den Übergangsfristen und der Abverkaufsfrist wurden von fast allen Vertreterinnen und Vertretern aus den Gesundheitsministerien der Mitgliedsstaaten unterstützt. So werden nun die Übergangsfristen von Medizinprodukten einer höheren Risikoklasse bis 2027 und Produkte von niedrigen Risikoklassen bis 2028 verlängert.

 

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Deutschland hier durchgesetzt hat. Nun muss schnell gehandelt werden. Die Übergangsfristen nach 2027/28 zu verschieben ist ein erster Schritt, löst aber noch nicht die Probleme“ so der westmecklenburgische Abgeordnete.

Die Sportvereine haben in den schwierigen coronageprägten Jahren ein enormes Durchhaltevermögen bewiesen, dennoch sind die Reserven so gut wie aufgebracht und spätestens mit den zu erwartenden, deutlich erhöhten Abschlagszahlungen stehen insbesondere die vielen tausend Vereine mit eigenen Sportanlagen vor teilweise existenzbedrohenden finanziellen Belastungen.

Die Gefahr aufgrund der drastischen Preissteigerungen in eine wirtschaftliche Schieflage zu geraten oder erneut den Sportbetrieb einstellen zu müssen, ist bei vielen gemeinnützigen Sportvereinen präsent. Deshalb habe ich mich mit der CDU/CSU – Fraktion in der letzten Sitzungswoche mit einem Antrag für finanzielle Unterstützung in Höhe von 20 Millionen für Sportvereine und andere soziale Träger eingesetzt. Die Mehrheit der Bundesregierung hat den Antrag, trotz unserer guten Argumentation abgelehnt“ berichtet Dietrich Monstadt.

Nun fehlen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Hilfsgelder, um Existenzbedrohungen abzuwenden. Ein trauriges Signal an alle Sportvereine und sozialen Träger.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Regierung. In unserem Antrag sollten auch Kinder und Jugendliche im Bereich der Prävention bei gesunder Ernährung und Bewegung gefördert werden. Das wurde nun verhindert“, sagt der westmecklenburgische Abgeordnete.

In der kommenden sitzungsfreien Woche bietet der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt wieder Termine zur Bürgersprechstunde an. Diese findet am späten Nachmittag in Wittenburg statt.

 

Termin zur Bürgersprechstunde:

 

Am Donnerstag, 08. Dezember 2022

von 17:00 – 18:00 Uhr in 19243 Wittenburg

im Rathaus Wittenburg, Am Markt 1

Zugang über den Seiteneingang

 

 

Für eine bessere Vorbereitung der Bürgersprechstunden wird um eine vorherige Anmeldung unter 0385/5923670 oder dietrich.monstadt.wk@bundestag.de gebeten.

 

Gute Nachrichten aus Berlin: Wie der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt mitteilt, fördert der Bund den Breitbandausbau in der Landeshauptstadt Schwerin mit 145.869 Euro. Darüber wurde der CDU-Politiker vom Projektträger, der atene KOM GmbH, informiert. Die Bundesförderung beträgt 50 Prozent der Gesamtsumme. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Die Bundesländer beteiligen sich ebenfalls an den Kosten des Gigabitausbaus.

 

„In dieser Förderperiode werden in Weswtmecklenburg diesmal mehrere kleine Projekte zum Ausbau des Breitbandes unterstützt. Ich begrüße es sehr, dass Schwerin weiter mit leistungsstarken Gigabitnetzen erschlossen werden kann und damit ein weiterer Schritt zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Westmecklenburg gegangen wird“, berichtet Dietrich Monstadt.

 

Förderanträge zur Unterstützung des Gigabitausbaus können im Graue-Flecken-Förderprogramm von Kommunen, Landkreisen, kommunalen Zweckverbänden, anderen kommunalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft gestellt werden.

 

Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

 

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber haben die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt.

 

Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen

Bundesregierung will Gelder für Betroffene streichen

 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen für jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und bei der Ost-West-Rentenüberleitung eingebracht. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt:

 

„Jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Menschen aus den neuen Bundesländern haben mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand mit beigetragen. Insbesondere durch das Fremdrentengesetz und die Ost-West-Rentenüberleitung sind für diesen Personenkreis mitunter finanzielle Härten in der Alterssicherung entstanden. Diese Härten wollen wir abmildern. Deshalb ist es mir als CDU-Bundestagsabgeordneter aus Westmecklenburg wichtig, Einschnitte im Alter durch einen Härtefallfonds in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro abzumildern.

 

Die von der Union geführte Bundesregierung plante eine ‚Stiftung Härtefallfonds‘ und stellte hierfür im Haushalt 2022 eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Stiftung sollte gemeinsam von Bund und Ländern getragen werden. Dabei sollten die Länder gleichfalls eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Ampel hat die Bundesmittel für den Fonds im Haushalt 2022 auf 500 Millionen Euro halbiert. Für das Jahr 2023 sind keine Mittel mehr für den Härtefallfonds vorgesehen. Es ist derzeit kein ernsthafter Wille der Ampel erkennbar, den Fonds tatsächlich umzusetzen. Die Betroffenen können dann keine Zahlungen aus dem Härtefallfonds mehr erwarten.

 

Das ist ein Schlag ins Gesicht dieser Personengruppen. Sie sind von den Kriegsfolgen und der Rentenüberleitung der Ost-Renten im besonderen Maße betroffen. Die Bundesregierung muss sich hier ihrer besonderen Verantwortung für diese Personengruppen bewusst sein. Deshalb fordere ich die Ampel auf, dafür Sorge zu tragen, den Härtefallfonds mit Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro auszustatten – notfalls ausschließlich mit Bundesmitteln.“

 

 

 

 

Hintergrund:

 

Bei der Rentenüberleitung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung fühlten sich viele Menschen aus den neuen Bundesländern benachteiligt, da ihnen bestimmte DDR-rentenrechtliche Zeiten oder berufsgruppenspezifische Sonderregelungen nicht anerkannt wurden. Bei den Spätaussiedlern kam es zu Einschnitten bei ihren Altersrenten, nachdem in Folge des erhöhten Zuzugs in den 1980er Jahren Einschnitte in Renten nach dem Fremdrentengesetz vorgenommen wurden. Jüdische Kontingentflüchtlinge konnten in Deutschland nur geringe Rentenanwartschaften aufbauen, da ihre Rentenanwartschaften aus Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufgrund fehlender Sozialversicherungsabkommen in Deutschland nicht anerkannt werden konnten.

 

Die finanziellen Folgen dieser Regelungen sollten mit einem Härtefallfonds abgemildert werden. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte hierfür im Haushalt 2022 eine Mrd. Euro bereitgestellt. Die Bundesländer sollten eine weitere Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die Ampel hatte die Mittel des Bundes im Haushalt 2020 bereits um die Hälfte gekürzt. Für das kommende Jahr sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen, weil es bislang keine Einigung mit den Bundesländern gegeben habe. Es sind keine Anstrengungen des Bundes ersichtlich, den Fonds in diesem Jahr tatsächlich umzusetzen. Die Betroffenen könnten dann keine Zahlungen mehr erwarten.

 

Es ist offen, ob und in welcher Höhe sich die Länder an diesem Fonds beteiligen werden. Wir wollen, dass den Betroffenen zumindest eine Mrd. Euro als Ausgleich für die entstandenen Härten zur Verfügung gestellt wird. Der Bund darf sich nicht hinter den Ländern verstecken, soll aber auch nicht deren Anteil übernehmen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung mit einem Antrag mit dem Titel „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“ auf, den Fonds noch in diesem Jahr umzusetzen. Selbst wenn es dieses Jahr nicht gelingen sollte, wird der Bund aufgefordert, zumindest seinen Anteil aus dem Fonds in ursprünglicher Höhe von einer Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.

Gute Nachrichten aus Berlin: Wie der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt mitteilt, fördert der Bund den Breitbandausbau in der Landeshauptstadt Schwerin mit über 4,2 Millionen Euro. Darüber wurde der CDU-Politiker vom Projektträger, der atene KOM GmbH, informiert. Die Bundesförderung beträgt damit 50 Prozent der Gesamtsumme und die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung. Die Bundesländer beteiligen sich ebenfalls an den Kosten des Gigabitausbaus.

„Ich begrüße es sehr, dass nun über 160 Haushalte, 115 Unternehmen und 24 Schulen in Schwerin mit leistungsstarken Gigabitnetzen erschlossen werden können und damit ein weiterer Schritt zu einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Westmecklenburg gegangen wird“, berichtet Dietrich Monstadt.

Förderanträge zur Unterstützung des Gigabitausbaus können seit dem 26. April 2021 im Graue-Flecken-Förderprogramm von Kommunen, Landkreisen, kommunalen Zweckverbänden, anderen kommunalen Gebietskörperschaften sowie Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft gestellt werden.

„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ geht in die vierte Runde:
Dietrich Monstadt, MdB wirbt für Nominierung in Westmecklenburg

Ohne die 1,2 Millionen engagierten Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland geht es nicht. Auch in Westmecklenburg kümmern sie sich jeden Tag professionell um ihre Patienten. Wie wichtig die Arbeit in der Kranken- und Altenpflege ist, hat die Corona-Pandemie noch einmal in ganz besonderer Weise gezeigt.

„Unser Pflegerinnen und Pfleger aus Westmecklenburg verdienen noch mehr öffentliche Wertschätzung und Aufmerksamkeit für die hervorragende Arbeit und ihren täglichen Beitrag für die Gesellschaft. Daher rufe ich auf: Nominieren Sie ihren persönlichen Pflegeprofi aus dem Pflegebereich. Jetzt können wir und mit einer kleinen Geste bei unseren „stillen Helden“ aus unserer Region bedanken.“ so Dietrich Monstadt.

Bis zum 30. April 2021 haben Patientinnen und Patienten, sowie deren Angehörige die Möglichkeit, ihre Favoriten für die Wahl zu „Deutschlands beliebtesten Pflegeprofis“ vorzuschlagen. Auch Kolleginnen und Kollegen können auf der Website www.deutschlands-pflegeprofis.de engagierte Pflegekräfte oder ganze Teams für den Wettbewerb vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nominieren.

„Ich hoffe darauf, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserer Region vorgeschlagen werden, und dem Pflegeberuf ein Gesicht verleihen.“ ergänzte der westmecklenburgische Abgeordnete.

Ab Mai kann online für alle Nominierten abgestimmt werden. Dann sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, für die Pflegeprofis zu voten. Mit ein wenig Glück kommt der LandesiegerMecklenburg-Vorpommerns aus unserer Heimat. Alle Landesgewinner treffen sich im Dezember zum „Fest der Pflegeprofis“ im Berliner Reichstagsgebäude.

Für alle Nominierten gilt: Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein und in Deutschland arbeiten, eine Pflegeausbildung absolviert haben oder sich in Ausbildung befinden. Die Gewinner des Gesamtwettbewerbs und der Kategorie Azubi erhalten je 2.000 Euro Preisgeld. Für die Zweitplatzierten gibt es 1.000 Euro, für die Drittplatzierten 500 Euro.
Weitere Informationen erhalten Sie über das Schweriner Abgeordnetenbüro unter 0385/5923670 oder unter dietrich.monstadt.wk@bundestag.de

Dietrich Monstadt macht auf den Förderpreis „Ausbildungs-Ass“ 2020 aufmerksam

Bereits zum 24. Mal verleiht die Initiative „Junge deutsche Wirtschaft“ den Förderpreis „Ausbildungs-Ass“, der in den Kategorien Industrie, Handel und Dienstleistung, Handwerk sowie Ausbildungsinitiativen vergeben wird. In der Kategorie Ausbildungsinitiativen sind Bewerbungen von Schulen ausdrücklich erwünscht.

„Ich freue mich, dass der erfolgreiche Wettbewerb auch in diesem Jahr wieder fortgesetzt wird und möchte alle potenzielle Bewerber dazu auffordern, sich für das ‚Ausbildungs-Ass‘ 2020 zu bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt.

Bewerbungen können online unter www.ausbildungs-ass.de bis zum 30. Juni 2020 eingereicht werden.

Mit dem Preis ehren die Wirtschaftsjunioren gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und weiteren Partnern, insbesondere Unternehmen, Initiativen und Schulen für außerordentliches Engagement in Sachen Ausbildung.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. sind rund 10.000 Unternehmer und Führungskräfte, die jünger als 40 Jahre sind. Mit deutschlandweit 800 Projekten sorgen sie für eine bessere Bildung, für innovatives Unternehmertum und die berufliche Integration Geflüchteter.

„Bundestagsabgeordneter Monstadt schwimmt für den guten Zweck beim ersten Weihnachts-Sponsoren-Schwimmen

Das Team Monstadt organisiert am 21. Dezember 2019 das erste Weihnachts-Sponsoren-Schwimmen in der Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch.

Schülerinnen und Schüler aus mehr als 40 Klassen der Schweriner Grund-und Förderschulen lernen an diesem für unsere Stadt enorm wichtigen Ort das Schwimmen.