Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anhörung zu Über­schreitungen des Stick­stoff­dioxid-Grenz­wertes (Mo, 21 Jan 2019)
Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Dies geht aus ihrem Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (19/6335) hervor. Der Gesetzentwurf ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert zwei Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Fahrverbote künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Die Bundesregierung hat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ erklärt. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte „bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat“, eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein“, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“. Zudem werde mit den Regelungen „auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen“, heißt es in dem Entwurf. (scr/21.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Verbesserung der Organ­spenden­praxis (Mon, 21 Jan 2019)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Transplantationsgesetzes (19/6915) ist am Mittwoch, 30. Januar 2019, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/5673) Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Organspendenpraxis effektiver zu gestalten und die Zusammenarbeit und die Strukturen bei der Organspende zu verbessern. Potenzielle Organspender sollen besser erkannt werden. Dazu will die Regierung vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern stärken. Die Transplantationsbeauftragten sollen dem Entwurf zufolge durch verbindliche Vorgaben für die Freistellung mehr Zeit für ihre Aufgaben bekommen. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede dieser Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Die anteiligen Kosten werden vollständig refinanziert. Uneingeschränkte Einsicht in Patientenakten Die Transplantationsbeauftragten müssen außerdem künftig auf Intensivstationen regelmäßig hinzugezogen werden, wenn Patienten als Organspender in Betracht kommen. Sie erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Patientenakten, um das Spenderpotenzial auswerten zu können. Die Entnahmekrankenhäuser sollen mehr Geld bekommen für den gesamten Prozessablauf einer Organspende und einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur für die Organspende besonders in Anspruch genommen wird. Kleinere Entnahmekliniken erhalten Unterstützung durch qualifizierte Ärzte. Ein flächendeckend eingerichteter neurologischer/neurochirurgischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Qualitätssicherung mit Berichtssystem Um potenzielle Organspender zu erkennen und zu melden, soll in den Kliniken eine Qualitätssicherung mit Berichtssystem geschaffen werden. Wenn ein irreversibler Hirnfunktionsausfall nicht festgestellt wird oder eine Meldung an die Koordinierungsstelle (DSO) unterbleibt, werden die Gründe dafür erfasst und bewertet. Die Daten sollen von der Koordinierungsstelle ausgewertet werden. Abläufe und Zuständigkeiten sollen dem Entwurf zufolge nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch eine bessere Betreuung der Angehörigen vor. So soll der Austausch zwischen den Organempfängern und den Angehörigen der Organspender in Form von anonymisierten Schreiben verbindlich geregelt werden. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag für eine liberalere Organspendenpraxis aus. So sollten auch altruistische Organlebendspenden ermöglicht werden, um die Zahl der verfügbaren Organe zu erhöhen. Bei Nieren- und Lebertransplantationen könnten die Spender mit nur eine Niere oder einem Teil der Leber mit lediglich geringen Einschränkungen weiterleben. Das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip sollte nach Ansicht der FDP wegfallen. Damit werde vorgeschrieben, dass eine mögliche postmortale Spende stets der Lebendspende vorzuziehen sei, auch wenn von einer nahestehenden Person ein Organ angeboten werde. Überkreuzspende soll zulässig sein Eine weitere zulässige Variante sollte die Überkreuzspende sein, die zwei Paaren wechselseitige Transplantationen ermöglicht, wenn aus medizinischen Gründen eine Spende an den eigenen Partner ausgeschlossen ist. Schließlich will die Fraktion die rein altruistische Organspende ermöglichen, um Überlebenshilfe in einem konkreten Fall zu leisten. Ermöglicht werden solle auch die nicht zielgerichtete Spende an einen Organpool. Ehemalige Lebendspender sollten nach Ansicht der FDP bei der Zuteilung bevorzugt werden, wenn sie selbst einmal eine Transplantation benötigen. (pk/23.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 14.30 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 28. Januar, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Frage­stunde und Regie­rungs­befra­gung im Bundestag (Mon, 21 Jan 2019)
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung befragt am Mittwoch, 30. Januar 2019, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu Geschäftsordnungsangelegenheiten. Gegenstand der Anhörung sind Vorschläge von CDU/CSU und SPD zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Fragestunde und die Regierungsbefragung, ein Änderungsantrag der Linken (19/7) zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (19/1), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Regierungsbefragung (19/240) sowie Vorschläge der FDP-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf eine Abschaffung der Fragestunde und eine Stärkung der Regierungsbefragung. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Vorschläge von CDU/CSU und SPD Im Hinblick auf Fragestunde und Regierungsbefragung schlagen CDU/CSU und SPD unter anderem vor, dass kein Thema für die Regierungsbefragung vorgegeben wird, sondern dass es sich aus den Fragen der Abgeordneten ergibt. Die Regierung solle einleitende Ausführungen von maximal fünf Minuten machen können. Derzeit beginnt die Regierungsbefragung in der Regel mittwochs in Sitzungswochen um 13 Uhr und dauert 35 Minuten. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen die Regierungsbefragung auf eine Stunde verlängern. Eine weitere Verlängerung um 15 Minuten solle möglich sein, allerdings zulasten der Dauer der anschließenden Fragestunde gehen. Mindestens ein Regierungsmitglied soll an der Regierungsbefragung teilnehmen. Die Bundeskanzlerin solle dreimal jährlich in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen, und zwar in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Auch die Befragung der Kanzlerin solle eine Stunde dauern, allerdings ohne Verlängerungsmöglichkeit. Die Fragestunde, für die üblicherweise zwei Stunden angesetzt sind, solle sich auf eineinhalb Stunden reduzieren. Vorschläge von drei Oppositionsfraktionen Die Linke empfiehlt in ihrem Änderungsantrag unter anderem, die Dauer der Regierungsbefragung auf 60 Minuten, in Sitzungswochen vor Tagungen des Europäischen Rates auf 95 Minuten zu verlängern. Dafür solle die Fragestunde von 180 auf 90 Minuten verkürzt werden. Für die gekürzte Fragezeit will die Fraktion das Kontingent der Schriftlichen Fragen auf sechs pro Monat pro Bundestagsmitglied erhöhen. Die Grünen wollen die Regierungsbefragung auf 75 Minuten erweitern und die Fragestunde auf 75 Minuten kürzen. Verlängert sich die Regierungsbefragung auf 90 Minuten, solle die Fragestunde entsprechend kürzer werden. Themen der Regierungsbefragung sollten vom Parlament mitbestimmt werden können, und zwar von den Fraktionen gleichermaßen im Wechsel. Während der Regierungsbefragung sollten „in der Regel“ keine Ausschusssitzungen stattfinden dürfen. Obligatorisch werden solle die Regierungsbefragung vor einer Tagung des Europäischen Rates. Die Initiativen der FDP zielen darauf ab, die Fragestunde abzuschaffen und dafür das Instrument der schriftlichen Einzelfrage zu stärken. Für die Regierungsbefragung stellen sich die Liberalen einen öffentlichen „Schlagabtausch“ zwischen Regierung und Opposition vor, der durch die freie Wahl der Themen, unangekündigte Fragen und die Anwesenheit der zuständigen Minister und der Bundeskanzlerin bei Fragen im jeweiligen Kompetenzbereich ermöglicht werden soll. Die Regierungsbefragung will die FDP auf zwei Stunden verlängern. (vom/21.01.2019) Zeit: Mittwoch, 30. Januar 2019, 15 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Geschäftsordnungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: go-ausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen SachverständigenProf. Dr. Jelena von Achenbach, Justus-Liebig-Universität GießenProf. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Fachbereich Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität BonnProf. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Ludwig-Maximilians-Universität MünchenProf. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und RechtsphilosophieProf. Dr. Martin Morlok, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Heinrich-Heine-Universität DüsseldorfProf. Dr. Michael Sachs, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität zu KölnProf. Dr. Christoph Schönberger, Fachbereich Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität KonstanzProf. Dr. Wolfgang Zeh, Direktor beim Deutschen Bundestag a. D.N.N.
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Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion