Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Vor 25 Jahren: In Bonn wird der neue Plenarsaal eingeweiht (Mo, 23 Okt 2017)
Vor 25 Jahren, am 30. Oktober 1992, wurde in Bonn der neue Plenarsaal feierlich eingeweiht. Nach 20 Jahren Planungs- und vier Jahren Bauzeit wurde die langersehnte Fertigstellung mit einem Tag der offenen Tür am 30. und 31. Oktober gefeiert. Bei seiner Fertigstellung erntete das neue Parlamentsgebäude des Architekten Günter Behnisch Lob von allen Seiten und wurde allgemein als herausragendes Beispiel einer gelungenen, offenen Architektur gefeiert. Es sei heiter, hell, transparent, zeitgenössisch, repräsentativ und ohne Extravaganzen. Neu war auch die kreisrunde Sitzanordnung. Erstmals saßen Regierung und Bundesratsvertreter den Abgeordneten nicht mehr erhöht gegenüber, sondern reihten sich in ihren Kreis ein, was lebendigere Diskussionen auf Augenhöhe ermöglichen und die Legitimation der Regierung durch das Parlament symbolisieren sollte. Ausweichquartier im „Wasserwerk“ Begonnen hatten die Bauarbeiten für den neuen Plenarsaal 1988. Zuvor hatte sich das Parlament nach langer Diskussion am 5. Juni 1987 mehrheitlich für den Neubau mit kreisrunder Sitzordnung und den Abriss des alten Plenarsaales entschieden. Bereits am 9. September 1986 waren die Parlamentarier in ihr Ausweichquartier, ein umgebautes altes Pumpenhaus, auch „Wasserwerk“ genannt, umgezogen. Besonders der Abriss des alten Plenarsaales wurde kontrovers diskutiert. Die Gegner des Abrisses brachten vor allem Denkmalschutzgründe für den Erhalt des alten Plenarsaales vor und führten Kostensteigerungen bei den Planungen für einen Neubau an. Nach einem Beschluss des Bundestages vom 5. Juli 1981 sollte der alte Plenarsaal ursprünglich nach einer umfassenden Sanierung weiterhin genutzt werden und die Altbauten des Bundeshauses erhalten bleiben. Maroder Zustand des alten Plenarsaals Der marode Zustand des alten Plenarsaals und die zu erwartenden hohen Sanierungskosten machten nach Ansicht vieler Abgeordneter ein Umdenken erforderlich. Schließlich war der 1949 in aller Eile als Anbau an die ehemalige Pädagogische Akademie in nur sechs Monaten errichtete Plenarsaal ursprünglich lediglich als Provisorium bis zum Umzug nach Berlin gedacht. Noch lieber als einen Neubau in Bonn, leitete deshalb Bundestagspräsident Dr. Philipp Jenninger (CDU/CSU) die Begründung des Antrages für den Neubau ein, hätte er es deshalb gesehen, „wenn unser deutsches Parlament wieder dort sein könnte, wo es seinen historisch begründeten Ort hat, nämlich im Herzen Deutschlands, in seiner alten Hauptstadt, mitten in Berlin, wo unser Reichstagsgebäude steht und darauf wartet, einstmals wieder eine Versammlung aller Deutschen aufnehmen zu können.“ „Wir wollen keine Prachtbauten am Rhein“ Zugleich aber trat Jenninger mit Nachdruck dafür ein, „dass der Deutsche Bundestag hier in Bonn nun auch baulich so gestaltet und ausgestattet wird, wie es für ein modernes Parlament erforderlich ist. Wir erstreben keine übertriebene Repräsentation. Wir wollen keine Prachtbauten am Rhein. Meine Damen und Herren, wir wollen nichts anderes als eine funktionsfähige Arbeitsstätte für unser Parlament, die aber auch der Würde und dem Ansehen des Parlaments als des zentralen Organs unserer parlamentarischen Demokratie gerecht wird. Wir wollen zumutbare und ausreichende Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten und für die Mitarbeiter schaffen, Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, die wenigstens den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, die wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben.“ Genießen konnten die Parlamentarier ihr neues Haus jedoch nicht lange. Noch während der Neubau entstand, hatten die geschichtlichen Ereignisse bereits neue Entscheidungen gefordert. Die Wiedervereinigung wurde vollzogen. Der am 31. August 1990 in Bonn unterzeichnete Einigungsvertrag legt fest: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.“ Letzte Sitzung in Bonn am 1. Juli 1999 Der Vertrag trat am 3. Oktober 1990 in Kraft, und der Wunsch nach einem gesamtdeutschen Parlament in Berlin wurde Wirklichkeit. Am 4. Oktober 1990 traten die Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude zur Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestages zusammen. Mit 338 zu 320 Stimmen beschlossen sie am 20. Juni 1991 im Ersatzplenarsaal „Wasserwerk“ den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin. Am 1. Juli 1999 fand mit der Vereidigung und Amtseinführung des Bundespräsidenten Johannes Rau die letzte Sitzung des Parlamentes in Bonn statt. Den neuen Plenarsaal übernahm das Internationale Kongresszentrum Bundeshaus Bonn, das heutige World Conference Center Bonn. (klz/23.10.2017)
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Historische Debatten (18): Kontroverse über die Sterbehilfe (Mo, 23 Okt 2017)
Historische Debatten im Bundestag; Teil 18: Sterbehilfe
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Binding: Wir müssen die positive weltwirt­schaftliche Entwicklung nutzen (Di, 17 Okt 2017)
Interview mit Lothar Binding (SPD) über die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vom 11. bis 14. Oktober 2017
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Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion