Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Schäuble in Bratislava: EU als Chance zur Lösung von Pro­ble­men ver­stehen (Do, 15 Nov 2018)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor den Parlamentspräsidenten der Vise­grád-Staaten am Donnerstag, 15. November, in Bratislava dazu aufgerufen, Europa und die EU als Chance zur Lösung globaler und regionaler Probleme zu verstehen. Kein Land der EU sei allein stark und groß genug, um die Heraus­for­derungen zu bewältigen, die aus einer möglicherweise noch wachsenden Migration entstehen, erklär­te Schäuble vor den Parlamentspräsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei.
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Etats des Bundes­präsi­denten, des Bundes­tages und des Bundes­rates (Tue, 13 Nov 2018)
Die zweite Beratung der Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 (19/3400, 19/3402) findet zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 20. November 2018, ohne Aussprache statt. Etat des Bundespräsidialamtes Die Ausgaben für das Bundespräsidialamt belaufen sich dem Regierungsentwurf zufolge auf 47,37 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss auf 46,64 Millionen Euro aufgestockt hat, das sind 5,79 Millionen Euro mehr als 2018. Davon entfallen mehr als die Hälfte, nämlich 25,01 Millionen Euro, auf Personalausgaben, bei denen ein Anstieg um 2,68 Millionen Euro vorgesehen ist. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 14,06 Millionen Euro (2018: 11,79 Millionen Euro) betragen, die Zuweisungen und Zuschüsse 4,2 Millionen Euro (2018: 4,34 Millionen Euro) und die Ausgaben für Investitionen 4,37 Millionen Euro (2018: 3,4 Millionen Euro). Eine geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf gehen aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4601). Etat des Bundestages Der Etatentwurf für den Deutschen Bundestag sah Ausgaben von 974,86 Millionen Euro vor gegenüber 973,69 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Haushaltsausschuss hat den Ansatz auf 990,91 Millionen Euro aufgestockt (19/4602). Auch hier entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten (677,48 Millionen Euro gegenüber 655,88 Millionen Euro 2018). Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden auf 154,57 Millionen Euro beziffert (2018: 148,14 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 142,78 Millionen Euro (2018: 138,75 Millionen Euro) und die Investitionen auf 16,07 Millionen Euro (2018: 30,93 Millionen Euro). Etat des Bundesrates Der Bundesrat soll 2019 37,5 Millionen Euro ausgeben können, das sind immerhin 7,06 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dies geht aus der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hervor (19/4625). Auch hier überwiegen die Personalausgaben mit 18,16 Millionen Euro 2018: 17,03 Millionen Euro), gefolgt von den sächlichen Verwaltungsausgaben mit 12,99 Millionen Euro (2018: 12,02 Millionen Euro), den Investitionen mit 5,85 Millionen Euro (2018: 920.000 Euro) und den Zuweisungen und Zuschüssen (504.000 Euro gegenüber 474.000 Euro 2018). (vom/6.11.2018)
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Budget für den Bundes­rechnungshof und das Finanzministerium (Tue, 13 Nov 2018)
Am Dienstag, 20. November 2018, findet die Allgemeine Finanzdebatte zu den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400, 19/3402) enthaltenen Etats des Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 08) und des Bundesrechnungshofs (Einzelplan 20) statt. 90 Minuten sind für die zweite Lesung im Plenum vorgesehen. Der Bundestag stimmt im Anschluss daran über den Einzelplan anhand der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ab (19/4625). Der Etatentwurf des von Olaf Scholz (SPD) geleiteten Bundesministeriums der Finanzen (Einzelplan 8) umfasst Ausgaben in Höhe von 7,18 Milliarden Euro (2018: 6,55 Milliarden Euro). Davon entfallen allein 3,81 Milliarden Euro auf Personalausgaben. Der Haushaltsausschuss hat bei einigen Etatansätzen Änderungen empfohlen (19/4608). Etat des Bundesrechnungshofes Das Budget des Bundesrechnungshofes soll laut Haushaltsentwurf Ausgaben von 162,04 Millionen Euro umfassen, 13,26 Millionen Euro mehr als 2018. Die Einnahmen werden mit 3,87 Millionen Euro (2018: 3,75 Millionen Euro) beziffert. (sas/12.11.2018)
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Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion