Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Abstimmung von Vorlagen zur Lohndiskri­minierung von Frauen (Fr, 22 Mär 2019)
Der Bundestag berät am Freitag, 22. März 2019, abschließend 45 Minuten lang über zwei Anträge, mit denen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen: Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in ihrer Vorlage (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. Die Grünen wollen ein Verbandsklagerecht einführen (19/1192). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (19/8612) und einen Bericht (19/8644) vorgelegt. Antrag der Linken In der Vorlage weist die Linksfraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland noch immer durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei damit „Schlusslicht in der Europäischen Union“ – lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender Pay Gap“ noch größer. Angesichts dessen fordert die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten müsse. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig die Entgeltgleichheit auf der Grundlage eines mit dem EU-Recht übereinstimmenden Instrumentariums geprüft werden. Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Verstöße gegen ein solches Entgeltgleichheitsgesetz müssten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Der Antrag der Grünen hat zum Ziel, ein Verbandsklagerecht einzuführen, um Entgeltdiskriminierung zu verhindern. Die Fraktion weist darauf hin, dass Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern bei demselben Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb verlangen und herausfinden können, ob sie gerecht bezahlt werden. 60 Prozent der Frauen stehe der Auskunftsanspruch aber nicht zu, da diese in Betreiben mit weniger als 200 Beschäftigten arbeiteten. Die Grünen wollen daher das Entgelttransparenzgesetz erweitern und mehr Frauen einen Zugang zum individuellen Auskunftsanspruch eröffnen. Außerdem sollen der Betriebsrat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder ein anerkannter Verband gegen einen Arbeitgeber klagen können, um feststellen zu lassen, dass er gegen das Entgeltgleichheitsgebot verstoßen hat. Der Betriebsrat, die Gewerkschaft oder der Verband müssten dabei nicht selbst in ihren Rechten verletzt sein, betont die Fraktion. Eine Klage solle aber nur zulässig sein, wenn es sich um einen systematischen Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot handelt. (hau/vom/21.03.2018)
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AfD: Arbeitsplätze für schwer­behin­derte Men­schen schaffen (Fri, 22 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Bonus-System für privatrechtliche Arbeitgeber Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte dann belohnt, wenn sie mehr Schwerbehinderte einstellen als sie per Gesetz verpflichtet sind und wenn sie Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte schaffen. Das Bonus-System solle sich auf privatrechtliche Betriebe beziehen und für alle diese Arbeitgeber gelten, auch für jene, die nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte verpflichtet sind. Bei der Bonus-Höhe will die AfD zwischen verschiedenen Arbeitszeitmodellen differenzieren. Bei Vollzeitbeschäftigung solle sich der Bonus auf 250 Euro pro Monat (steuerfrei) belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte will die Fraktion wie Vollzeitstellen behandeln. (vom/22.03.2019)
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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus (Fri, 22 Mar 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab. Antrag von CDU/CSU und SPD Mit der Annahme des Koalitionsantrags begrüßt der Bundestag, dass der Bundesinnenminister nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll. Das Gremium solle 2021 einen ausführlichen Bericht vorlegen, regen Union und SPD an. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit dieses Expertengremiums zu unterstützen und jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen entschlossen zu begegnen. Vom Expertengremium erhofft sich das Parlament unter anderem eine Bestandsaufnahme der Entstehung, der Erscheinungsformen und der Folgen des Antiziganismus sowie Empfehlungen, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können. Aus der historisch-politischen Bildungsarbeit gegen den Antiziganismus und der Wirkung entsprechender Gedenkstätten seien Handlungsempfehlungen abzuleiten. Antrag von FDP, der Linken und Grünen Der gemeinsame Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen ist weitgehend wortgleich mit dem beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD, enthält aber einen zusätzlichen Passus, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen.“ (vom/22.03.2019)
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Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion