Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Ansprache von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in der Assemblée nationale in Paris am 22. Januar 2018 (Mo, 22 Jan 2018)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich persönlich eine große Ehre, hier zu Ihnen zu sprechen – an einem für Ihr Land und für Europa und seine Werte so geschichtsträchtigen Ort. Noch dazu in einem Jahr, in dem wir an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren denken. Diesen „Großen Krieg“, mit dem sich so viel Leid zwischen Deutschen und Franzosen verbindet. Dass ich als Präsident des Deutschen Bundestages hier zu Ihnen spreche, ist Ausdruck unserer engen Freundschaft. Der vertrauensvollen Partnerschaft gerade auch unserer beiden Parlamente. Ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüße meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. In Anwesenheit Ihres Präsidenten, der sich heute Morgen in Berlin an uns gewandt hat, haben wir leidenschaftlich und mit großem Ernst über unsere Resolution debattiert. Mit ihr wollen wir die Zusammenarbeit unserer beiden Länder weiterentwickeln. Unsere Partnerschaft noch vertiefen. Anlass dazu gibt uns der Jahrestag des Elysée-Vertrages. Er ist ein Grund, stolz zu sein: auf das, was wir bereits erreicht haben. Ich stamme aus dem Südwesten Deutschlands, mein Wahlkreis Offenburg und Umgebung endet an der Stadtgrenze von Straßburg. Hier sehe ich die beeindruckende Entwicklung, die gerade die Grenzregionen genommen haben: Städte, Landschaften wachsen aufeinander zu, Franzosen und Deutsche arbeiten ganz selbstverständlich rechts des Rheins und wohnen links davon – und umgekehrt. Diese Eurodistrikte wollen wir weiter stärken. Denn hier wird die deutsch-französische Zusammenarbeit gelebt, täglich. Aber was für uns alltäglich wird, scheint uns schnell selbstverständlich – und was selbstverständlich voraussetzungslos. Wir würdigen in unserer Resolution die deutsch-französische Freundschaft als Geschenk aus der Geschichte. Das ist sie. Wir verdanken es jedoch mutigen Menschen, die nach den Weltkriegen und den deutschen Verbrechen Weitsicht bewiesen. Die Wege zur Versöhnung wiesen. Ich (und andere Redner) habe(n) heute Morgen an Joseph Rovan erinnert, diesen großen Franzosen mit deutschen Wurzeln. Er wurde vor 100 Jahren geboren, vor 50 Jahren hat er hier in Paris eine Professur für deutsche Geschichte und Politik übernommen. Persönlichkeiten wie er glaubten daran, dass aus Feinden Freunde werden können. Der Elysée-Vertrag gründete 1963 auf dieser Vision einer deutsch-französischen Freundschaft. Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gingen dabei von den Realitäten aus: Denn natürlich gab und gibt es noch Unterschiede, natürlich sind Franzosen und Deutsche anders, sie folgen spezifischen Traditionen und sie haben legitime eigene Interessen. Nur weil wir das wissen, können wir erreichen, was wir gemeinsam wollen. Und gerade deshalb etablierten wir mit dem Elysée-Vertrag Mechanismen und Regularien der Zusammenarbeit auf Regierungsebene, durch die wir trotz unserer Unterschiede zu Vereinbarungen kommen. Und zwischen unseren Parlamenten längst auch. Politik hat von den Realitäten auszugehen. Sie ist dann erfolgreich, wenn sie pragmatisch vorgeht, ohne die Vision aus den Augen zu verlieren. Das tun wir mit unserer Resolution. Denn bei allem Stolz auf das Erreichte: Grund zur Selbstzufriedenheit haben wir nicht. Wir sehen doch die Herausforderungen. Und damit wächst das Bewusstsein, dass wir sie angehen müssen. Was erreicht wurde, ist uns Ansporn. Und deshalb fordern wir die Regierungen unserer beiden Staaten auf, die französische Regierung und die künftige Bundesregierung, die Grundlagen des Elysée-Vertrages den veränderten Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Herausforderungen, von den wir wissen, dass wir sie nur gemeinsam lösen können. Gemeinsam in Europa. Die Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit wollen wir in einer immer komplexeren Welt weiterschreiben. Die Bedingungen, unter denen wir in dieser Welt des beschleunigten Wandels leben wollen, müssen wir selbst schaffen. Deshalb tragen unsere Forderungen an die Regierungen den Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung Rechnung. Die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, die Folgen der globalen Migrationsbewegungen und die damit verbundenen Integrationsaufgaben, die Gefahren des internationalen Terrorismus und militärische Konflikte an den Außengrenzen Europas, der Druck durch autoritäre Regime, auch durch Separations­bestrebungen, schließlich die spannungsreiche Lage in den angrenzenden Regionen des Mittelmeerraums, in Afrika und dem Nahen Osten: Wenn wir uns all demgegenüber als Europäer behaupten wollen, mit unseren Werten, dann haben wir keine Alternative: Wir müssen unsere Fähigkeiten in Europa zusammenbringen. Deutsche und Franzosen, mit unseren unterschiedlichen Möglichkeiten. Ihre Kombination aber ist der Mehrwert für beide – und für Europa. Sie als Franzosen spüren es womöglich stärker noch als wir Deutsche: Zur europäischen Realität gehören die Nationalstaaten. Das mag man mögen oder nicht. Sie sind historisch gewachsen. Und sie sind in der Gegenwart ein vertrauter Zufluchtsort für Menschen, die von den alltäglich auf sie einstürzenden Veränderungen der Globalisierung verunsichert sind. Umso wichtiger wird, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass weder Deutschland noch Frankreich ohne Europa eine Zukunft hat. Es braucht verantwortungsbewussten Pragmatismus auch hier. Indem wir weiterentwickeln, was wir haben. Und indem wir uns neue Ziele setzen. Die Wirtschafts- und Währungsunion können wir vertiefen. Und neue Impulse bei der Außen- und Verteidigungspolitik setzen. Gerade sie berührt nationale Interessen, berührt nationale Befindlichkeiten. Gerade sie zeigt, wie veränderte Bedingungen neue Lösungen erfordern. Neue Ideen und neue Ansätze: Die weitreichende Vision einer Europäischen Verteidigungs­gemeinschaft fand 1954 hier in der Assemblée keine Mehrheit. Das war nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wohl zu früh. Inzwischen ist die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter den europäischen Staaten vorangeschritten. Pragmatisch, Schritt für Schritt – zuletzt mit der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten. Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen: Bei der Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Bei den großen Zukunftsthemen Klimaschutz, Energie und digitale Gesellschaft. Und bei der Stärkung sozialer Rechte in Europa. In diesem Sinne bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung „im Dienste Europas“. Aber die deutsch-französische Freundschaft hat nicht nur funktionale Bedeutung. Sie hat einen Eigenwert! Diesen müssen wir in der Gesellschaft bewusst halten – und auch dafür wollen wir uns engagieren: Mit dem Ausbau der Städtepartnerschaften, mit der weiteren Stärkung der erfolgreichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen, auf öffentlicher und privatwirtschaftlicher Ebene, mit der Unterstützung der wunderbaren Arbeit des Jugendwerks und der notwendigen Kooperationen im Bildungs- und Ausbildungsbereich, in der Kultur und in den Medien. Vor allem wollen wir die Angebote erweitern, die Sprache des Nachbarlandes zu erlernen. Das ist bitter nötig. Denn wer sprachlos bleibt, kann sich nicht verständigen. Aber auf dieser Verständigung unter Menschen baut die politische Zusammenarbeit auf. Erst durch sie lebt die deutsch-französische Freundschaft in der Gesellschaft. Als Verbindungsglied zwischen Gesellschaft und Regierung kommt uns, den Parlamenten, eine besondere Aufgabe zu. Deshalb wollen wir auch die Abstimmung zwischen unseren beiden Parlamenten intensivieren. In einem eigenen Parlaments-Abkommen. Und das auf allen Ebenen, in allen relevanten Gremien: Den beiden Präsidien, den Fachausschüssen und auch in den beiden Parlamentariergruppen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den neuen Schwung in der Europapolitik wahr. Die Erwartungen, die an unsere beiden Länder gestellt sind. Unsere Parlamente nehmen diesen Schwung auf – als Schrittmacher. Denn mit der heutigen Resolution gehen wir einen wichtigen Schritt voran. Wir wollen damit eine Dynamik anstoßen, die zu weiteren Schritten führt. Wir sind frei zu handeln. Erinnern wir uns noch einmal an die Hindernisse vor mehr als einem halben Jahrhundert. Und daran, dass sie überwunden werden konnten. Nutzen wir unsere Freiheit heute. Nehmen wir unsere Verantwortung so couragiert wahr wie die Unterzeichner damals. Gemeinsam! Ich danke Ihnen.
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Schäuble sieht Parlamente als Schrittmacher in der Europapolitik (Mo, 22 Jan 2018)
Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in der Plenarsitzung der französischen Nationalversammlung am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages
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Prüfung der deutsch-französischen Entschlieβung für einen neuen Elysée-Vertrag, Ansprache von Francois de Rugy vor dem Bundestag (Mo, 22 Jan 2018)
Es gilt das gesprochene Wort Herr Bundestagspräsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Gäste ! Zunächst einmal vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bundestagspräsident, für Ihre Gastfreundschaft. Vielen Dank, meine Damen und Herren Abgeordnete, für Ihren Empfang. Und ein besonderer Dank gilt denen unter Ihnen, die den Text der Resolution verfasst haben. Sie wird heute Morgen hier in Berlin und heute Nachmittag in Paris eingesehen. Das war eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten. Das macht diesen Tag zu einem besonderen Tag. Vor genau 55 (fünf und fünzig) Jahren haben zwei Männer, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, einen Weg geebnet. Den Weg zur Aussöhnung zwischen zwei skeptischen und feindseligen Völkern. Der Eine wie auch der Andere hatte die Strapazen der beiden Weltkriege erlebt. Und dem Einen wie dem Anderen waren auch die verpassten Chancen zwischen unseren beiden Ländern bewusst. Mit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags ist es ihnen gelungen, den Konformismus zu überwinden. Dieser Konformismus hatte 35 (fünf und dreizig) Jahre vorher das Werk von Aristide Briand und Gustav Stresemann zunichtegemacht. Das sollten wir uns heute zu Herzen nehmen : So sicher wie Nationalismus zum Krieg führt, so sicher führt Konformismus zu Machtlosigkeit. Der heutige Jahrestag des Elysée-Vertrags erhält eine besondere Dimension. Unsere beiden Parlamente werden heute nicht nur Orte für Reden sein. Sie erfüllen ihre wesentlichen Funktionen in einer Demokratie : Sie sind Orte der Debatte, sie werden Orte der Entscheidung durch Abstimmung sein. Heute geht es darum, das bisher Erreichte zu würdigen, die aktuelle Lage klar zu analysieren, uns konkret auf unsere Zukunft vorzubereiten. Die Vergangenheit - wer spürt sie nicht in diesem für das deutsche Volk, aber auch für Europa so symbolhaften Gebäude? Diese Vergangenheit schildert uns die Gefahren des Populismus. Er beginnt immer mit der Ablehnung des Fremden. Dann kommt die Ablehnung des Anderen. Er zersprengt Gesellschaften und legt schlieβlich die Demokratie in Schutt und Asche. Diese Vergangenheit schildert uns, in welche Sackgasse ein aggressiver Nationalismus führt. Er lehnt die Völker gegeneinander auf und endet im Krieg. Aber die nahe Vergangenheit schildert uns auch die Willenskraft, Spaltungen zu überwinden, ein Volk wieder zu vereinen, die Demokratie wiederherzustellen und der nationalen Geschichte eine breitere Perspektive zu verleihen: die Perspektive Europa. Ja, die Mauern hier sprechen. Die Steine hier sprechen – die noch da sind, aber auch die verschwundenen. Diese neue Glaskuppel ermuntert uns, uns zu öffnen und in die Ferne zu blicken. Dieser Ort erzählt uns eine Geschichte, erzählt uns von uns selbst : Er spricht von Ihnen, Deutschen, und er spricht auch zu mir, dem Franzosen, sowie zu allen Europäern. Die deutsch-französische Freundschaft als Fundament Europas zu betrachten, bedeutet natürlich nicht, die anderen Partner unter die Aufsicht eines deutsch-französischen Direktoriums zu stellen. Das europäische Projekt ist und bleibt seit 1957 (neun zehn hundert sieben und fünfzig) eine Partnerschaft zwischen Nationen, die gleiche Rechte haben. Doch betrachten wir einmal die Realität : Wenn Frankreich und Deutschland sich bekämpfen, gibt es keinen Frieden in Europa. Wenn Frankreich und Deutschland sich ignorieren oder zusammen sprechen, ohne einen richtigen Dialog zu führen oder einander zuhören, ohne sich wirklich zu verstehen, dann kommt Europa kaum von der Stelle. Unser Europa hat die Schuldenkrise überwunden. Es hat auch die Risiken des Brexits eingedämmt. Doch unser Europa wird auch von Zweifeln, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, neuen Bedrohungen geplagt. Nur gemeinsam können wir eine Lösung zur Migrationskrise finden. Nur gemeinsam können wird der Konkurrenz neuer Weltmächte widerstehen. Diese Bedrohungen betreffen jede unserer Nationen. Unsere Gesellschaften könnten versucht sein, sich abzuschotten. Dieses Risiko ist wahrnehmbar. Populismus und nationalistische Bewegungen bedrohen alle europäischen Nationen. Auch die reichsten, auch die Gesellschaften mit einer tiefen demokratischen Kultur. Das ist uns bekannt, euch Deutschen und uns Franzosen. Diese Bedrohungen kommen von außen : Terroranschläge weltweit, insbesondere jedoch in Europa. Manche Länder - auch in Europa - entwickeln sich zu echten Diktaturen oder zu illiberalen Demokratien. Die demokratischen Werte, die wir teilen, stehen für eine bestimmte Vision einer internationalen Ordnung : den Multilateralismus. Die multilaterale Methode – nämlich verhandeln und nach Kompromissen suchen – ist das Erfolgsrezept Europas. Ohne Multilateralismus gibt es keine Lösung gegen den Klimawandel. Unser Europa basiert auf Verträgen. Wir müssen sie einhalten. So entsteht Vertrauen. Und endlich hält sich Frankreich daran. Das ist notwendig, aber nicht ausreichend. Denn Europa ist vor allem auch eine großartige Idee. Doch seit zwanzig Jahren verbreiten sich Misstrauen und Skepsis in der europäischen Öffentlichkeit. Wir brauchen neue Methoden, um Lehren aus den Erfolgen sowie aus den Misserfolgen von gestern zu ziehen. Europa kann nicht nur die Ambition einiger weniger Politiker sein, so aufrichtig und überzeugt sie auch sein mögen. Im Frühling beginnen in Frankreich Bürgerbefragungen über Europa. Ich wünsche mir, dass viele Länder folgen. Die Bürger müssen endlich im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehen. Zwar ist Europa nicht nur eine Frage der deutsch-französischen Zusammenarbeit, aber die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ist eine Voraussetzung für die Stärkung Europas. Wir haben eine Verantwortung. Diese Ambition verbinden wir heute mit einem neuen Elysée-Vertrag. Der Ihnen vorliegende Text wurde von einer Gruppe von Abgeordneten ausgearbeitet. Sie bringen sich seit langem in die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ein. Ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre Arbeit danken. Sie ist eine seriöse Grundlage, um die Zukunft in Bezug auf wichtige Themen zu planen. Zum Beispiel das gegenseitige Erlernen unserer Sprachen. Wie Sie hören, muss ich noch Fortschritte machen. Zum Beispiel die industriellen Möglichkeiten in der digitalen Wirtschaft. Zum Beispiel die Eurodistrikte, die die Grenzen zwischen unseren beiden Ländern quasi auslöschen : Das ist eine andere menschliche Realität der deutsch-französischen Beziehung. Dieser Text ist den Ideen des Elysée-Vertrags treu : er blickt in die Zukunft. Frankreich und Deutschland sind nicht mehr nur ein Paar : Unsere beiden Länder sind eine Familie ! Deutlich machen wir das auch mit dieser kollektiven parlamentarischen Sitzung. Unsere Parlamente müssen zusammen arbeiten, wollen gemeinsam arbeiten. Und es beginnt mit diesem Text heute ! Diese Veranstaltung, an der wir heute gemeinsam teilnehmen, ist innovativ. Vielleicht können wir uns gemeinsam etwas wünschen : dass in der Geschichte, die diese Mauern, diese Steine ihren zukünftigen Besuchern erzählen, unsere gemeinsam verbrachten Momente ihren Platz finden und eine Spur hinterlassen. Ich danke Ihnen.
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Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion