Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (Mi, 24 Jul 2019)
Der Bundestag kommt am Mittwoch, 24. Juli, zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr und findet im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt. Auf der Tagesordnung stehen die Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto) zur Bundesministerin der Verteidigung und eine Regierungserklärung der neuen Ministerin zum Thema „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“. Die Sitzung wird live übertragen.
>> mehr lesen

Regierungserklärung der neuen Bundesministerin der Verteidigung (Wed, 24 Jul 2019)
Im Anschluss an ihre Vereidigung wird die neue Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch, 24. Juli 2019, vor dem Bundestag eine 15-minütige Regierungserklärung zum Thema „In Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Für eine starke Bundeswehr in einer Welt im Wandel“ abgeben. Eine etwa einstündige Aussprache schließt sich an. Aufgrund von Umbauarbeiten im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung des Bundestages im Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. (vom/18.07.2019)
>> mehr lesen

Kooperation mit Kanada im Kampf gegen den Klimawandel (Fri, 19 Jul 2019)
Wie Kanada und Deutschland in Zeiten internationaler Handelskonflikte die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, die Kanadier technologische Antworten auf den Klimawandel geben und wie die politische Stimmung in dem zweitgrößten und multiethnisch zusammengesetzten Land kurz vor den Parlamentswahlen im Oktober ist, darüber informierte sich eine Delegation von Bundestagsabgeordneten der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe während eines Arbeitsbesuchs im Frühjahr dieses Jahres. „Beziehungen sehr gut und breit aufgestellt“ „Die Beziehungen Deutschlands zu diesem faszinierenden Land und für uns wichtigen Partner sind sehr gut und breit aufgestellt“, sagt Bernd Rützel (SPD), Vorsitzender der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Beiderseits bestehe zudem der Wille zu einem Ausbau der Kooperation auf allen Ebenen. Um das wechselseitige Interesse füreinander zu untermauern, die bilateralen Beziehungen zu pflegen, sich einen aktuellen Einblick in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Kanadas zu verschaffen und Impulse für neue Kooperationen zu setzen, war die deutsche Delegation auf Einladung der Freundschaftsgruppe kanadischer Parlamentarier des House of Commons zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt Ottawa und traf sich dort mit Angehörigen von Parlament und Regierung. „Suche nach technologischen Antworten“ Bei Gesprächen in Vancouver mit deutschen und kanadischen Unternehmen sowie wissenschaftlichen Institutionen bekamen die Parlamentarier einen Eindruck von dem dortigen Wirtschafts- und Forschungsstandort. „Die Kanadier suchen hier, im Verbund mit internationalen Partnern wie Deutschland, intensiv nach technologischen Antworten auf den Klimawandel“, so Rützel. Wie die Einwanderernation Kanada mit ihren Ureinwohnern umgeht und wie es um die Integration der sogenannten First Nations in dem Bundesstaat steht, darüber informierten sich die Deutschen bei einem Abstecher in das Yukon Territorium im Nordwesten des Landes. Anpassung an den Klimawandel „Wie kaum ein anderes Land der Welt ist Kanada bereits heute vom Klimawandel bedroht“, sagt Rützel, und hebt zwei aus seiner Sicht beunruhigende Phänomene hervor: Durch die Erwärmung schmilzt der Permafrostboden, der bislang weite Teile der Landesfläche bedeckt. Bis zum Jahr 2100 wird Kanada zu 95 Prozent permafrostfrei sein. Allein in den letzten 50 Jahren hat sich die Permafrostlinie um 120 Kilometer nach Norden verlagert. Die Folge: Infrastrukturen wie Straßen, Brücken und andere Bauwerke könnten durch den sich verändernden Baugrund in Mitleidenschaft gezogen werden. Andererseits machten dem ansonsten wasserreichen Land aufgrund ausbleibender Niederschläge vielerorts sinkende Flusspegel zu schaffen. Auch wenn das Land in diesem Frühjahr zunächst mit einem Jahrhunderthochwasser zu kämpfen hatte; dies sei kein Widerspruch, die Wetterextreme nähmen, wie vielerorts auf der Welt, einfach zu. Dadurch gerieten natürliche Lebensräume aus dem Gleichgewicht, Fische wanderten nicht mehr so wie früher, die Trinkwasserversorgung sowie die Stromerzeugung mittels Wasserkraft gerieten in Gefahr. Hinzu kämen vermehrt auftretende, großflächige Waldbrände, die sich nur schwer kontrollieren ließen. „Wissenstransfer in beide Richtungen“ Beide durch die globale Erwärmung des Klimas verursachten Prozesse, die auftauenden Böden und die sinkenden Wasserstände der Flüsse, hätten sich in den vergangenen Jahren beschleunigt. Der Klimawandel werde dadurch für die Menschen viel konkreter erfahrbar als früher, ja teilweise zu einer konkreten Bedrohung, beispielsweise, wenn Haus und Hof Opfer der Flammen werden, und werde mehr und mehr auch von der Politik in den Fokus genommen. Kanada sehe sich schon seit Längerem dazu gezwungen, gegen die Auswirkungen des Klimawandels vor allem aufgrund der schieren Größe des Landes besondere Maßnahmen zu ergreifen und spezifische Instrumente und auch Produkte zu entwickeln, erläutert Rützel. „Wenn sich das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt aufmacht, um etwas gegen Umweltzerstörung und Klimawandel zu unternehmen, dann ist das gut für uns alle“, so der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Außerdem profitierten beide Seiten von dem Erfahrungsaustausch, es komme zu einem Wissenstransfer in beide Richtungen, neue Produkte und Verfahren könnten beiderseits des Atlantiks angewendet werden, Lernprozesse würden angestoßen. Vancouver: Technologiestandort an der Westküste Dem Klimawandel und seinen Auswirkungen versuchen die kanadische Politik und Wirtschaft vor allem mit technologischen Innovationen zu begegnen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, eine technologie- und innovationsfreundliche Grundeinstellung, qualifizierte Arbeitskräfte und hochkarätige Forschungseinrichtungen machen das Land als Wirtschafts- und Forschungsstandort für deutsche Unternehmen und international ausgerichtete wissenschaftliche Einrichtungen interessant, die sich mit ihren Entwicklungsabteilungen beispielsweise in Vancouver ansiedeln. Kanadische Unternehmen und Institutionen wiederum orientieren sich mehr denn je nach Deutschland, da die Zusammenarbeit mit den USA trotz unmittelbarer Nachbarschaft und gemeinsamer Freihandelszone nicht einfacher geworden sei, so die Einschätzung von Rützel. UBC kooperiert mit DLR Leicht, aber trotzdem stabil sollen das Material und schließlich die Produkte sein, die mit dem leistungsstarken Quantencomputer der Abteilung für Werkstofftechnik an der University of British Columbia (UBC) in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erforscht und entwickelt werden, berichtet Rützel von dem Besuch der Delegation dort. Aus Materialien, die es vorher noch nicht gegeben hat, sollen künftig etwa Rumpf und Flügel der Löschflugzeuge bestehen, damit diese ihre Aufgaben künftig noch umweltfreundlicher erfüllen können. Über die Entwicklung von Materialien und Strukturen für die Luftfahrt hinaus arbeiten die Partnerinstitute an Faserverbundwerkstoffen sowie Leichtbauweisen und Konzepten für Straßen- und Schienenfahrzeuge. Partner in der deutschen Industrie und Forschung Bahnbrechende Forschung und Entwicklung gelängen meist besser auf dem Nährboden von Kooperationen, gibt Rützel zu bedenken. Daher arbeiteten auch die Kanadier nicht allein, sondern streckten die Fühler aus nach kompetenten und potenten Partnern, auch in der deutschen Industrie und Forschung. Neue Kooperationen entstünden, Investitionen würden getätigt. Solche Kooperationen zu würdigen und das Interesse für deren Ausbau und weitere, neue Zusammenschlüsse zu bekunden, sei eine der Aufgaben des Informationsaustausches und der Kontaktpflege der Parlamentarier. Das schließe ein, voneinander zu lernen und sich für die manchmal andere Sichtweise und Herangehensweise des Partners zu öffnen, von Fragen des Datenschutzes bis hin zur Technikfolgenabschätzung. Mercedes-Zentrum für Wasserstofftechnologie Ein weiteres Beispiel dafür, wie präsent deutsche Unternehmen nicht nur mit Handelsware, sondern auch mit Direktinvestitionen, eigenen Töchtern beziehungsweise Niederlassungen, sowohl als Produktionsstätten als auch als Forschungseinrichtungen sind, sei das ebenfalls in Vancouver ansässige Mercedes-Zentrum für Wasserstofftechnologie, mit deren Vertretern sich die Abgeordneten trafen. Im Bundesstaat British Columbia besuchte die deutsche Delegation außerdem das Parlament und traf sich mit Vertretern des Ministeriums für Umwelt und Klimawandelstrategie sowie mit Vertretern des Ministeriums für Tourismus, Kunst und Kultur. Integration der First Nations bleibt Dauerthema Dass bereits seit vielen Jahrtausenden Menschen auf dem Gebiet des heutigen Kanada leben, die Vorfahren der heutigen Indianer, während die europäischen Auswanderer, die das moderne Kanada Gestalt annehmen ließen, erst vor 200 Jahren nach Nordamerika zogen, gehört heute zum selbstverständlichen kollektiven Bewusstsein des Landes. Lange Zeit war das Unrecht, dass den Ureinwohnern nach der Einwanderung der Europäer geschah, ein Tabu und wurde von Gesellschaft und Regierung verdrängt, ja geleugnet. Erst in jüngster Zeit hat ein Umdenken stattgefunden. Die kanadische Gesellschaft ist nun bereit zur Aufarbeitung, berichtet Rützel. So haben sich die kanadischen Premierminister Stephen Harper und Justin Trudeau bei den sogenannten First Nations für die über hundert Jahre gängige Praxis entschuldigt, Kinder und Jugendliche systematisch von ihrer traditionellen Kultur zu entfremden und sie zwangsweise in Internaten unterzubringen. Prozess der Aufarbeitung im Gang Mittlerweile ist ein Prozess der Aufarbeitung im Gang, eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“ hat diese Umerziehung als „kulturellen Völkermord“ bezeichnet, die rechtliche Stellung der Angehörigen der First Nations wurde verbessert, es fließen Entschädigungszahlungen. Über die Situation der indigenen Völker in Kanada, die Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts, und deren schrittweise Integration in Staat und Gesellschaft informierte sich die Delegation bei einem Besuch im dünn besiedelten Yukon Territorium im äußersten Nordwesten des Landes. Knapp ein Viertel der Einwohner dort werden zu den 16 First Nations Kanadas gezählt. Deren Angehörige lebten früher als Jäger, Pelzhändler und Nomaden und arbeiten heute überwiegend in der Tourismusbranche und dem Rohstoffsektor. Bewusstseinswandel gegenüber den Ureinwohnern Der langsame Bewusstseinswandel gegenüber den Ureinwohnern zeige sich mittlerweile auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik und manifestiere sich auch im staatlichen Handeln. „Während Infrastrukturprojekte wie Pipelines früher einfach durch traditionelle Siedlungsgebiete gebaut wurden, wird den Einwohnern heute Mitsprache eingeräumt, sie werden eingebunden und erhalten eine finanzielle Gegenleistung“, so Rützel. Die neue Haltung gegenüber den First Nations komme zudem nicht mehr als unverbindlicher Akt der Freundlichkeit daher, sondern sei nun gesetzlich verbrieftes Recht. Die drei sogenannten Territorien, die die traditionellen Siedlungsgebiete der Ureinwohner umfassen, haben innerhalb Kanadas denselben Status wie die zehn Föderalstaaten. Gefahr durch den Klimawandel In der Hauptstadt des Territoriums Yukon, Whitehorse, haben sich die Delegierten sowohl mit Repräsentanten der Ureinwohner wie dem Grand Chief of the Council of Yukon First Nations und der Kommissarin des Territoriums Yukon getroffen als auch Gespräche mit den Ministern für Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung sowie für Tourismusfragen und mit Lokalpolitikern geführt. Sie statteten zudem der Legislativversammlung von Yukon, dem dortigen Parlament, einen Besuch ab, und wurden vom Premierminister empfangen. Während die Integration der First Nations ein Dauerthema bleibe und die kanadische Politik weiter beschäftigen werde, seien sich die Bewohner der Territorien längst im Klaren darüber, dass ihren angestammten Siedlungsgebieten Gefahr nicht nur vonseiten des modernen Bundesstaates droht, sondern sie sich nun auch dem Klimawandel zur Wehr setzen müssen. Solarpanels und Windräder „Auch in Yukon ist man sich der großen Aufgabe des Klimaschutzes bewusst und arbeitet an Lösungen zunächst für den eigenen, unmittelbaren Lebensbereich“, sagt Rützel und berichtet, was die Umweltministerin über ihr eigenes Dorf nahe des Kluane-Nationalparks erzählt hat. Die kleine Siedlung kann man nur per Flugzeug erreichen. Statt einer Straße existiert eine Landepiste. Alles muss eingeflogen werden, selbst der Dieselkraftstoff für den Stromgenerator. Bislang. Doch vor Kurzem hat die kleine Gemeinde ihre eigene kleine Energiewende beschlossen. Seitdem übernehmen Solarpanels und Windräder die Stromproduktion. „Ein Riesenschritt für den kleinen, abgeschiedenen Ort“ sei dies, betont Rützel, und „ein gelungenes Beispiel, für lokales Handeln, um den Klimawandel abzumildern und sich zugleich darauf einzustellen.“ Ottawa am Vorabend der Parlamentswahlen In der Hauptstadt traf die deutsche Delegation im House of Commons mit den Mitgliedern der Kanadisch-Deutschen Parlamentariergruppe zusammen. Im Parlament in Ottawa sprach man außerdem mit Mitgliedern der Ausschüsse für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, für natürliche Ressourcen sowie für Handel, stattete dem Senat einen Besuch ab und sprach mit dem Minister für internationale Handelsdiversifizierung im Außenministerium. Ein beherrschendes Thema im House of Commons seien bereits im Frühjahr die nahenden kanadischen Parlamentswahlen im Oktober gewesen. Die Frage, wie der in einen Justizskandal verwickelte Premierminister Justin Trudeau von der liberalen Partei sich schlagen wird und wie die Rechtspopulisten abschneiden werden, die bislang mit nur einem Sitz im Parlament vertreten sind, sei für Kanadier wie für Außenstehende gleichermaßen von Interesse, so Rützel. Unerfüllter Traum von den eigenen vier Wänden Zu einem Wahlkampfthema, auf dem die Oppositionsparteien die Regierung angreifen, könnte der angespannte Wohnungsmarkt werden. Kanada – das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt mit zwei Millionen Seen – lässt die meisten reflexartig an unendliche Ressourcen an Boden und Wasser denken. Gefühlt muss jeder der knapp 40 Millionen Einwohner seinen eigenen See besitzen. Aber so wenig wie das jemals gestimmt habe, werde seit einigen Jahren eine bisher gültige Tatsache immer weniger wahr: dass die allermeisten Kanadier sich früher oder später ihr Wohneigentum kaufen. Da sei ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel im Gange, sagt Rützel. Für die junge Generation werde bezahlbares Wohnen immer schwieriger. „Die jungen Leute kaufen nicht mehr“, so der SPD-Politiker. Dazu sei die wirtschaftliche Lage, der Arbeitsmarkt, die Beschäftigungssituation, die soziale Lage vieler Familien zu unsicher geworden. Der Immobilienmarkt verändere sich entsprechend, angefangen in den Metropolen, von Vancouver über Toronto, die Hauptstadt Ottawa, bis nach Montreal. Migration kein Thema der Populisten Dass das Thema Migration bei den Rechtspopulisten wie auch sonst im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt, sei aus europäischer Sicht eine äußerst interessante und angenehme Erfahrung, stellt Rützel fest. Die Migration in all ihren Facetten, das Hinzukommen von Menschen aus allen möglichen Gründen, von der kurzfristigen humanitären Aufnahme bis zur streng geregelten Zuwanderung werde in Kanada nicht infrage gestellt. „Die Kanadier leben mit Selbstverständlichkeit ihre multikulturelle, multiethnische Gesellschaft, zu der auch ganz regulär eine ständige Zuwanderung gehört“, so der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Darauf seien das Land und seine Wirtschaft angewiesen, das gehöre zur Grunderzählung der kanadischen Gesellschaft, in der fast jede Familie ihre eigene Einwanderungsgeschichte erzählen könne. Das sei vermutlich auch ein wesentlicher Grund für die sprichwörtliche Weltoffenheit der Kanadier, „die sich nicht wegducken, wenn es darum geht, auf globale Herausforderungen nachhaltige Antworten zu geben und Lösungen zu erarbeiten. Kanada sei zu Recht stolz auf seine Tradition politischen Engagements in der Welt. „Handelsabkommen Ceta ein unverzichtbares Instrument“ Zu dieser Haltung passt, dass die Regierung in Ottawa den internationalen Freihandel am Leben erhalten und weiter ausbauen will. Sich zu bekräftigen, dass man in dieser Frage eines Geistes ist und sich über den Stand der Dinge und die nächsten Schritte zu informieren, auch dazu diente das deutsch-kanadische Treffen auf parlamentarischer Ebene. Eines der wichtigsten Instrumente, um auf diesem Weg weiter voranzukommen, ist das neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Ceta), das eine weitgehende Abschaffung von Zöllen auf Waren und Dienstleistungen vorsieht sowie weitere Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und geistigem Eigentum und für die Beilegung von Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Investitionen enthält. Gerade im Hinblick auf die Unstimmigkeiten in der Handelspolitik mit den USA sei Ceta ein wertvolles, ja unverzichtbares Instrument, um gegebenenfalls den Zugang zur nordamerikanischen Freihandelszone ohne neue Beschränkungen zu behalten. „Zum Glück haben wir Ceta“ „Zum Glück haben wir Ceta jetzt als neues, modernes Abkommen“, sagt Rützel und mahnt, dass Deutschland jetzt rasch bei der Ratifizierung nachziehen müsse. Während Kanada das Abkommen seinerseits bereits vollständig ratifiziert hat, steht seine Ratifizierung im Deutschen Bundestag wie in weiteren EU-Mitgliedsländern allerdings noch aus. Daher kann das seit September 2017 vorläufig in Kraft getretene Abkommen noch nicht vollständig angewendet werden. Es sei ein gutes Signal, dass der Europäische Gerichtshof Ende April klargestellt habe, dass der im Ceta vereinbarte Investitionsgerichtshof im Einklang mit europäischem Recht stehe. Dies sei ein weiteres Argument für die Ratifizierung. Das neue Handelsabkommen stelle eine wesentliche Ergänzung der sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kanada dar. (ll/22.07.2019)
>> mehr lesen

Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion