Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anhörung zur Stärkung der Ein­satz­be­reit­schaft der Bun­des­wehr (Mo, 03 Jun 2019)
Der Verteidigungsausschuss befasst sich am Montag, 3. Juni 2019, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (19/9491) und einem Antrag der AfD-Fraktion, den Paragrafen 30c des Soldatengesetzes ersatzlos zu streichen und die wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr zu flexibilisieren (19/9962). Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um15 Uhr und dauert drei Stunden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Ihr Gesetzentwurf unter anderem vor, die Verwendungsmöglichkeiten von Reservisten und die Übernahme von Unteroffizieren in das Dienstverhältnis des Berufssoldaten zu erweitern. Zudem sollen die soziale Absicherung von Zeitsoldaten und von Soldaten in Auslandseinsätzen verbessert, der Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende erhöht und die Arbeitszeitvorschriften gelockert werden. Die Kosten der Neuregelungen beziffert die Bundesregierung auf rund zehn Millionen Euro für das laufende Jahr und rund Millionen Euro für 2020. Ab 2021 soll sich der finanzielle Mehraufwand für den Bund auf rund 163 Millionen Euro jährlich belaufen. Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, also unterhalb des Dienstgrades eines Feldwebels, aus der Laufbahn für Zeitsoldaten in die der Berufssoldaten wechseln können. Zudem sollen ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden. So sollen die Zuschüsse für die Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt gestaffelt nach Dienstzeit erhöht werden. Ebenso erhöht werden sollen die Beiträge der Bundeswehr für Zeitsoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende an die Rentenkasse, um deren Altersversorgung zu verbessern. Zudem soll der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht werden. Mehr Leistungen aus dem Einsatzversorgungsgesetz Ausgeweitet werden sollen die Leistungen aus dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in Auslandseinsätzen. Sie sollen zukünftig nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen gezahlt werden, sondern auch bei einsatzgleichen Verpflichtungen der Bundeswehr mit einer bestimmten Gefährdungslage, beispielsweise im Rahmen der Nato-Einsätze der Bundeswehr im Baltikum. Ebenso soll im Einsatz-Weiterverwendungsgesetz die Finanzierung der Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie von einsatzgeschädigten Soldaten ermöglicht werden. Mit dem Gesetz soll außerdem die Verwendung von Reservisten als Vertretung für absehbar länger abwesende Soldaten auf eine eindeutige rechtliche Grundlage gestellt werden. Ebenso sollen die Sonderregelungen für eine Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden, wie sie bereits in Auslandseinsätzen oder bei der Marine gelten, auf weitere Bereiche wie beispielsweise die Alarmrotten der Luftwaffe ausgeweitet werden. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden in der Bundeswehr kippen und die wöchentliche Rahmendienstzeit flexibilisieren. Ihr Antrag sieht vor, den Paragrafen 30c im Soldatengesetz ersatzlos zu streichen. Die im Januar 2016 eingeführte Soldatenarbeitszeitverordnung zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003 ist nach Ansicht der AfD nicht mit dem Auftrag der Bundeswehr zu vereinbaren und gefährdet deren Einsatzbereitschaft. Durch die Soldatenarbeitszeitverordnung sei vor allem der Grundbetrieb in den Streitkräften betroffen, Ausnahmen existierten lediglich für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen. Die Verordnung schränke die Handlungsfreiheit bei der Gestaltung des Dienstplanes so stark ein, dass den militärischen Vorgesetzten diese bewährte Form der Führungskultur genommen werde. Durch die Aufhebung des Paragrafen 30c im Soldatengesetz werde die notwendige Flexibilität des Dienstes in der Bundeswehr wieder gewährleistet und deren Einsatzbereitschaft erhöht. Dem Primat der Einsatzbereitschaft müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion alle anderen dienstrelevanten Entscheidungen untergeordnet sein. (aw/24.05.2019) Zeit: Montag, 3. Juni 2019, 15 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich bis Mittwoch, 29. Mai, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Verteidigungsausschusses anmelden (E-Mail: verteidigungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-36005) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen dbb Beamtenbund und Tarifunion Deutscher BundeswehrVerband e. V. Deutscher Gewerkschaftsbund Verband der Beamten der Bundeswehr e. V. Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V. Verband der Soldaten der Bundeswehr e. V. ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Erhöhung der Beruf­saus­bil­dungs­bei­hilfe und des Aus­bil­dungs­geldes (Mon, 03 Jun 2019)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (19/9478) ist am Montag, 3. Juni 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 3. Juni, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollziehen. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung. Im Detail sieht der Entwurf unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden soll entfallen. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geben. (che/27.05.2019) Zeit: Montag, 3. Juni 2019, 13.30 bis 15 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesagentur für Arbeit Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen e.V. Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Nordrhein-Westfalen e.V. N.N. N.N. Georg Kruse, Lingen (Ems) Günter Buck, Stuttgart Bernhard Sackarendt, Spelle
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Anhörung zu Welternährung und Klimawandel (Mon, 03 Jun 2019)
„Welternährung und Klimawandel“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 5. Juni 2019. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Folgen des Klimawandels für die Lebensmittelversorgung Der Ausschuss hat die Anhörung in zwei Themenblöcke aufgeteilt, von denen der erste 80 Minuten und der zweite 100 Minuten dauern soll. Im ersten Teil geht es um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherung der Welternährung. Vier Sachverständige sollen dazu Stellung nehmen. Die Abgeordneten interessiert, wie gravierend die Folgen des Klimawandels für eine ausreichende globale Lebensmittelversorgung sind und wie sich die Klimakrise auf die Ernährungssituation in den am wenigsten entwickelten Ländern auswirkt. Die Experten sollen sagen, welche Länder und Regionen mit Blick auf die Lebensmittelproduktion von den erwartbaren Folgen des Klimawandels profitieren werden und welche Nachteile erleiden. Die Abgeordneten wollen sich erkundigen, wie groß das absehbar mehr zu produzierende Volumen an Lebensmitteln angesichts steigender Weltbevölkerung und veränderter Essgewohnheiten ist und wie sich der Anbau von Soja und Palmöl auf die Ernährungssicherung auswirken. Von Interesse ist auch der Beitrag der europäischen und deutschen Entwicklungszusammenarbeit, um klimabedingten Hunger zu bekämpfen oder ihm vorzubeugen. Wie die Ernährung sichergestellt werden kann Wie die Ernährung sichergestellt und der Klimawandel bekämpft werden kann, beschäftigt den Ausschuss im zweiten Teil der Anhörung. Gefragt wird, welches die erfolgreichsten Akteure für die Sicherung der Welternährung sind, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit intensiver gefördert werden sollten. Inwieweit neue Anbaumethoden helfen können, schädliche Folgen des Klimawandels für die Welternährung zu begrenzen, wollen die Abgeordneten ebenfalls erfahren. Die Sachverständigen sollen sich überdies dazu äußern, inwieweit der Einsatz konventionell verbesserten oder auch genveränderten Saat- und Pflanzgutes und genveränderter Tiere eine Möglichkeit zu Lösung des Hungerproblems ist. Ob ein verändertes Verhalten, etwa weniger Fleischverzehr und Insekten oder Algen als Nahrungsmittel, negative Folgen des Klimawandels bremsen und die Ernährung sichern können, ist die Abgeordneten ebenfalls von Interesse. (vom/23.05.2019) Zeit: Mittwoch, 5. Juni 2019, 10 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-33011, Fax: 030/227-36008, E-Mail: awz@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Themenblock 1: Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim von Braun, Professor für wirtschaftlichen und technologischen Wandel Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe Edgar Ludwig Gärtner, Diplom-Ökologe, Hydrobiologe Roman Herre, FIAN Deutschland e. V. Themenblock 2: Prof. Dr. Dr. h. c. Joachim von Braun, Professor für wirtschaftlichen und technologischen Wandel Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe Prof. Dr. Stephan Clemens, Universität Bayreuth Marita Wiggerthale, Referentin für Welternährung und globale Agrarfragen
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Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion