Berlin ist nicht nur die pulsierende Bundeshauptstadt, sondern auch politisches Zentrum Deutschlands und Sitz des Deutschen Bundestages. Seit dem 27. September 2009 vertrete ich  hier als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.

 

Neben der Teilnahme an Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages liegt der Schwerpunkt meiner Tätigkeiten in der Ausschussarbeit. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich darüber hinaus unter anderem:

 

- Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss

- Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland

- Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

- Mitglied der Kommission Aufbau Ost

Bundestag Aktuell

Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Marian Wendt: Petiti­ons­ausschuss des Bun­destages ist das Original (Di, 25 Sep 2018)
Marian Wendt (CDU/CSU) macht deutlich, „dass wir das Original sind“. „Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird“, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages angesichts der privaten Petitionsplattformen. Im Nachgang der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente in Stuttgart am Montag, 24. September 2018 betont Wendt im Interview, am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Ausschusses festhalten zu wollen. Das sei für die sachgerechte Einzelfallberatung sehr wichtig, wobei „Petitionen von grundlegender Bedeutung“ aber öfter öffentlich beraten werden sollten“, betont der Abgeordnete aus Nordsachsen. Das Interview im Wortlaut: Herr Wendt, worum ging es bei der Tagung der Petitionsausschüsse des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente? Es war ein Erfahrungsaustausch und ein Beitrag zur Netzwerkbildung. Wir haben unter anderem darüber gesprochen, wie die einzelnen Ausschüsse das Thema Öffentlichkeit bewerten und wie mit Kampagnen durch die privaten Petitionsplattformen umgegangen werden kann. Bleiben wir doch mal beim Thema Öffentlichkeit. Linke, Grüne und auch die SPD haben sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, mehr öffentliche Sitzungen stattfinden zu lassen und das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen abzusenken, das für die öffentliche Behandlung einer Petition derzeit die Voraussetzung ist. Wie stehen Sie dazu? Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit halten die Petitionsausschüsse in den Ländern fest. Das hat sich auch bei der Tagung gezeigt. Gerade für die sachgerechte Einzelfallberatung ist das sehr wichtig. Petitionen von grundlegender Bedeutung sollten aber meiner Ansicht nach öfter öffentlich beraten werden. Diesen Anspruch haben wir auch als Petitionsausschuss des Bundestages. Daher verbreiten wir Abgeordneten beispielsweise interessante Petitionen über unsere öffentlichkeitswirksamen Kanäle, damit mehr Bürger auf die Petitionen aufmerksam werden und die Quoren erreicht werden. Am Grundsatz der Nichtöffentlichkeit sollte aber festgehalten werden. Und wie sieht es mit dem Quorum aus? Halten Sie da ein Senkung für sinnvoll? Ich halte die 50.000 geforderten Mitzeichnungen für geeignet. In den nächsten Monaten haben wir allein fünf Petitionen, die öffentlich beraten werden, weil sie das Quorum überschritten haben. In aller Regel ist es so, dass das Quorum entweder deutlich überschritten oder klar verpasst wird. Es ist nicht so, dass wir viele Petitionen haben, die mit 40.000 oder 45.000 Mitzeichnungen das Quorum knapp verfehlen. Daher halte ich 50.000 für eine gute Grenze. Sie haben am Anfang die privaten Petitionsplattformen erwähnt, die ja als ein Grund angeführt werden, weshalb die Zahl der Petitionen an den Bundestag in den letzten Jahren gesunken ist. Wie sollte sich der Petitionsausschuss hier positionieren? Zunächst ist festzustellen, dass die Tendenz der Eingabezahlen in diesem Jahr wieder nach oben geht. Es bleibt abzuwarten, ob der Trend anhält. Ungeachtet dessen, müssen wir im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich machen, dass wir das Original sind. Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird. Bei den Privaten kann man vielleicht eine Kampagne unterstützen. Die Petition läuft dort aber schlussendlich ins Leere. Bei uns wird das Anliegen der Bürger hingegen konkret bearbeitet, egal wie viele Unterstützer man hat. Wir garantieren, dass jede Petition mit der gleichen Zuverlässigkeit bearbeitet wird. Ich freue mich, dass wir mit unseren Bemühungen vorankommen. Inwiefern muss sich auch die Arbeit des Ausschusses ändern, damit die Bürger sich wieder stärker an ihn wenden? Sind die Entscheidungen zu stark parteitaktisch geprägt? Wir versuchen im Ausschuss durchaus, die Dinge konsensual zu lösen. Wir bemühen uns auch, im Sinne der Petenten die Verfahren möglichst zügig abzuschließen. Aber es gibt natürlich immer wieder Sachverhalte, die politisch unterschiedlich bewertet werden. Da wird es dann schwierig, gemeinsame Voten zu finden. Es wird immer wieder versucht werden, auch mit Petitionen Politik zu machen. Wir könnten aber erfolgreiche Petitionen vielleicht noch stärker in die Öffentlichkeit tragen. Herr Wendt, Sie sind jetzt genau sechs Monate im Amt als Vorsitzender des Petitionsausschusses. Wie lautet das Zwischenfazit Ihrer Tätigkeit als jemand, der zuvor noch nicht allzu viel mit dem Petitionswesen zu tun hatte? Mein Zwischenfazit ist sehr positiv. Ich konnte feststellen, dass man im Petitionsausschuss sehr viel mehr Gestaltungsspielraum hat, als allgemein angenommen. Zudem haben wir einen großen Überblick über die Themen, die in den verschiedenen Ausschüssen laufen. Mein Eindruck ist zudem: Der Petitionsausschuss wird in der Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen. Wir gelten als Macher und als Institution, die auch in vermeintlich aussichtslosen Fällen versucht, Dinge im Sinne der Bürger zu regeln. Ich würde die Aufgabe als Vorsitzender des Petitionsausschusses jederzeit wieder übernehmen. (hau/25.09.2018)
>> mehr lesen

Deutschlands Rolle als Mitglied im UN-Sicher­heitsrat 2019/2020 (Mo, 24 Sep 2018)
Der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ hat am Montag, 24. September 2018, darüber beraten, wie sich die Fähigkeiten der Staatengemeinschaft bei der internationalen Krisenprävention stärken lassen. Und wie Deutschland seine zweijährige Mitgliedschaft 2019/20 im Uno-Sicherheitsrat nutzen kann, um die Instrumente der Vereinten Nationen zur zivilen Krisenprävention auszubauen. An der Sitzung nahmen unter dem Vorsitz von Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) die Sachverständigen Johann Frisell, stellvertretender Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland, und Dr. Annette Weber, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, teil. Pläne der Bundesregierung Andreas Künne, Beauftragter für Vereinte Nationen und Terrorismusbekämpfung im Auswärtigen Amt (AA), erläuterte die Pläne der Bundesregierung für die zweijährige Mitgliedschaft in dem einflussreichsten UN-Gremium, in das Deutschland nun zum sechsten Mal gewählt wurde. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte und absehbar sich zuspitzender Krisen werde man die Konfliktprävention zum zentralen Thema der zwei Jahre machen. Die Weltgemeinschaft müsse mit Krisen vorausschauender umgehen, und zwar sowohl was die Bekämpfung von Konfliktursachen angehe als auch was die Konfliktnachsorge betreffe. So ließen sich kostspielige Eskalationen vermeiden, wenn man die negativen Auswirkungen des Klimawandels für die Sicherheitslage vielerorts in die Konfliktbearbeitung einbeziehe. Ein Wiederaufflammen von Konflikten nach dem Abschluss einer UN-Mission wiederum könne verhindert werden, wenn man den Übergang von einer auslaufenden Mission zur Konfliktnachsorge besser plane. „Die Tendenz, sich vorausschauend mit Krisen zu befassen hat im Sicherheitsrat leider nicht zugenommen“, sagte Künne. „Der Sicherheitsrat muss sich früher und umfassender mit Krisen befassen. Wir wollen, dass der Sicherheitsrat alle Phasen eines Konfliktes stärker ihn den Blick nimmt“, formulierte der AA-Direktor das Ziel der Regierung. Wenig Raum für Reform der UN Angesichts der hohen Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft, zahlreiche weitere relevante Themen in das UN-Gremium einzubringen, müssen man sich jedoch vor Augen führen, dass das Alltagsgeschäft des Sicherheitsrates sich zum ganz überwiegenden Teil im Abarbeiten aktueller Krisen erschöpfe. Da bleibe wenig Raum für die Behandlung struktureller Fragen und Reformen. Künne zeigte sich allerdings optimistisch, dass Deutschland auf dem Gebiet der Krisenprävention während seiner Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat einige Erfolge werde erzielen können. Die Bundesrepublik genieße auf diesem Gebiet hohes internationales Ansehen. Deutschland habe schließlich das Budget für die Krisenprävention mehr als verdreifacht. „Weil wir in diesem Bereich eine besonders hohe Glaubwürdigkeit haben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass wir die Dinge ein Stück weit voranbringen können.“ Schweden betreibt „feministische Außenpolitik“ Die allzu enge Definition der Zuständigkeit des Sicherheitsrates trage mit dazu bei, dass Konflikte dort erst behandelt würden, wenn sie bereits ausgebrochen sind, sprach Johann Frisell ein strukturelles Problem dieses Gremiums an. Der schwedische Diplomat berichtete aus den zurückliegenden zwei Jahren, in denen sein Land als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehörte, und unterstrich die Gemeinsamkeiten mit der deutschen Agenda. Die Regierungen und Verwaltungen beider Länder stünden in engem Austausch. Damit sei inhaltlich Kontinuität gegeben. Dies bestärke ihn in dem Glauben, dass auch die nichtständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates etwas bewirken können. Das Thema Konfliktprävention habe zu den Prioritäten der schwedischen Mitgliedschaft gezählt. Ein Engagement auf diesem Gebiet sei „Teil der DNA der schwedischen Außenpolitik“. Als erstes Land der Welt betreibe Schweden zudem eine „feministische Außenpolitik“. Die Rolle von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik zu stärken, gehöre ebenso zu den Leitmotiven der schwedischen Politik. Man werde dieses Ziel weiter hartnäckig verfolgen. Der Beitrag von Frauen beim Krisenmanagement sei unverzichtbar. Man habe es in den vergangenen zwei Jahren anknüpfend an die Resolution 1325 geschafft, Präsenz und Beiträge von Frauen in der Arbeit des Sicherheitsrates, auf allen Ebenen und in allen Phasen des Konfliktmanagements, weiter zu steigern. Aktuelle Konflikte und Rückzug der USA Um die Erfolgsaussichten der internationalen Bemühungen im Konfliktmanagement zu verbessern, mahnte Annette Weber, die Konfliktprävention noch stärker als regionale Herausforderung zu begreifen, statt lediglich einzelne Länder in den Fokus zu nehmen. Dazu gehöre auch, regionale Organisationen sowie lokale zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit der Weltorganisation einzubeziehen und deren Kommunikation untereinander zu verbessern. Man müsse außerdem darauf hinwirken, die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen in Konflikten und die Sanktionsinstrumente des Sicherheitsrates gegenüber Konfliktparteien besser aufeinander abzustimmen. Deutschland bewege sich mit seiner Agenda angesichts der aktuellen Konflikte und des Rückzugs der USA aus vielen Bereichen, in denen die westliche Führungsmacht bislang Verantwortung übernommen hatte, in schwierigem Fahrwasser und müsse ausloten in welchen strategischen Rahmen es seine Aktivitäten im Bereich des Krisenmanagements stellen wolle. „Der Sicherheitsrat tut sich momentan sehr schwer im Bereich der Konfliktprävention“, so die Wissenschaftlerin. Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung Wie sehr der Weltsicherheitsrat und die Vereinten Nationen als Ganzes momentan als Regelsetzer weltweit in Frage gestellt werden, das rief auch Thorsten Frei (CDU/CSU) in Erinnerung und äußerte die Hoffnung, dass gerade vor diesem Hintergrund die zivile Krisenprävention eine Chance für den Sicherheitsrat biete, wieder zu mehr gemeinsamem Handeln zurückzufinden. Umso mehr gehe es darum, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an ihre bisherigen Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung zu erinnern, forderte Johannes Selle (CDU/CSU). Deutschland müsse seine Mitgliedschaft im Rat dazu nutzen, diese wesentliche Konfliktursache ins Gespräch zu bringen. Andererseits dürfe man beim Konfliktmanagement nicht immer nur an die kleinen Länder als Zielgebiete der Bemühungen und Einsätze der Vereinten Nationen denken. „Um die Konflikte der Welt zu lösen, brauchen wir die Großmächte.“ Die aber lägen momentan vielfach miteinander im Streit und blockierten so häufig den Sicherheitsrat. Müsse man nicht auch versuchen, beispielsweise zwischen China und den Vereinigten Staaten bei ihrem Konflikt im chinesischen Meer zu vermitteln? Zentrale Herausforderung für die Regierungen und den Sicherheitsrat sei mehr denn je, das Wissen um aufziehende Krisen in Entscheidungen zu gemeinsamem Handeln zu überführen, sagte Künne. Die Datenlage über Konflikte werde immer besser. Von den Akteuren verlangten die Bürger, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Sowie den Mut, entsprechende Entschlüsse zu fassen und auch damit verbundene Risiken zu übernehmen. „Die Kardinalfrage für den Sicherheitsrat ist heute, aus dem Modus des „early warning“ zu „early action“ zu kommen.“ (II/25.09.2018) Liste der geladenen SachverständigenJohan Frisell, Schwedische Botschaft in BerlinDr. Annette Weber, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
>> mehr lesen

Mehrheit gegen Ver­schie­ben der Fällig­keit von So­zi­al­versicherungs­beiträ­gen (Mo, 24 Sep 2018)
Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, ist während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Matthias W. Birkwald (Die Linke) am Montag, 24. September 2018, überwiegend auf Ablehnung gestoßen. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mitzuverrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von zwölf Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen. Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll. „Lücke von 28 Milliarden Euro bei den Sozialkassen“ Dr. Thea Dückert vom Nationalen Normenkontrollrat sah keinen Bedarf für eine Neuregelung. Sie verwies auf ein gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt erstelltes Gutachten, wonach die Rückkehr zu dem Verfahren von vor 2006 Einsparungen in Höhe von 81 Millionen Euro mit sich bringen würde. Die 2016 im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes gefundene Regelung, die allen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, das erleichterte Beitragsberechnungsverfahren anzuwenden, das die Übernahme des Vormonatswertes zulässt, habe zu Einsparungen in Höhe von 64 Millionen Euro geführt, was eine Differenz von 17 Millionen Euro darstelle. Mit dieser Regelung sei aber zugleich verhindert worden, dass den Sozialkassen „eine Lücke von 28 Milliarden Euro“ entstehen würde, was bei einer Rückverlegung der Fall gewesen wäre. Aus Sicht von Dückert könnte durch die Komplexität des von der FDP vorgeschlagenen Verfahrens sogar eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen entstehen. „Kein Benefit für die Unternehmen“ Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bringt die vorgeschlagene Änderung „keinen Benefit für die Unternehmen“, sagte DGB-Vertreter Markus Hofmann. Es sei nicht zu erkennen, dass durch die Änderung Bürokratie abgebaut werden kann. Stattdessen wirke die Verschiebung der Fälligkeit in den Folgemonat wie ein zinsloses Darlehen für die Arbeitgeber. „Gefühlte Unzufriedenheit bei Arbeitgebern“ Gerald Friedrich von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte, das jetzige System sorge bei den Arbeitgebern für eine „gefühlte Unzufriedenheit“. Seiner Ansicht nach bezieht sich die Kritik aber eher grundsätzlich auf die zu komplizierte Lohnabrechnung. Aus Sicht der BDA führt die vorgeschlagene vorgezogene Beitragsfälligkeit nicht dauerhaft zu einer Entlastung der Betriebe. „Deshalb und auch wegen des hohen einmaligen Umstellungsaufwands sollte der Vorschlag nicht aufgegriffen werden“, sagte Friedrich. „Dringende Notwendigkeit nicht zu erkennen“ Auch die Vertreter der Kranken- und Rentenkassen stehen der geplanten Neuregelung skeptisch gegenüber. Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht zwar bei einer vollen Finanzierung der dadurch in einem Jahr entstehenden Beitragsausfälle durch die Arbeitgeber nichts gegen eine Verschiebung der Fälligkeit. Eine dringende Notwendigkeit dafür sei allerdings nicht zu erkennen, sagte Rentenversicherungsvertreter Holger Viebrock. Peggy Horn von der Knappschaft Bahn-See sagte, die 2016 erfolgte Gesetzesänderung habe deutliche Vorteile gebracht. Mit der von der FDP geplanten Vorauszahlung würde hingegen ein neuer Verwaltungsvorgang initiiert, was dazu führen würde, dass alle Programme erneut angepasst werden müssten. „Derzeitiges Modell automatisiert und etabliert“ Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenklassen (GKV) sieht das derzeitige Modell als „automatisiert und etabliert“ an. Das angedachte Optionsmodell würde hingegen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand sorgen, sagte GKV-Vertreter Pekka Helstelä. Gudrun Martens von der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller sagte, durch die Regelung würden neue Prozesse eingeführt, die die Belastungen der Arbeitgeber sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht erheblich erhöhen würden. Alte Bürokratie werde so lediglich durch neue Bürokratie ersetzt. „Entzug von Liquidität nicht hinnehmbar“ Für den FDP-Antrag sprach sich Prof. Dr. h. c. Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft aus. Die derzeitige vorfällige Zahlung führe dazu, dass Betriebe Zahlungen für Arbeitsleistungen tätigen müssten, die noch gar nicht erbracht worden seien, sagte er. Gerade Kleinbetriebe müssten die Zahlung der Sozialabgaben durch Bankkredite vorfinanzieren. Der Entzug von Liquidität für kleine Unternehmen sei nicht hinnehmbar, befand Ohoven. Aus seiner Sicht wäre mit der Neuregelung eine spürbare bürokratische Entlastung verbunden. (hau/24.09.2018) Liste der geladenen SachverständigenDeutscher GewerkschaftsbundDeutsche Rentenversicherung BundDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeeSpitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-ErstellerNationaler Normenkontrollrat
>> mehr lesen

Live aus dem Bundestag - Das Parlamentsfernsehen

Parlamentstermine 2017

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU / CSU-Bundestagsfraktion