Dietrich Monstadt MdB: Notfallversorgung flächendeckend sichergestellt

Berlin, 16.02.2017

Aufnahmeregelung im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sichert notärztliche Versorgung im Rettungsdienst als Nebentätigkeit.

 

In der 2./3. Lesung hat der Bundestag heute das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz beschlossen. Hier wird auch die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst sichergestellt.

 

„Ich bin froh, dass wir mit einer Ausnahmeregelung die Notarztversorgung künftig auf sichere Beine stellen können. Es geht hier ganz klar um den Schutz von Leben und Gesundheit von Patientinnen und Patienten in Akutsituationen. Wir mussten schnell handeln und das haben wir getan“, betont der CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt.

 

Durch ein rechtskräftiges Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommerns durften Träger ihre Notarzt-Dienste nur noch im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses besetzen. Gerade in ländlichen Regionen, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, stelle dieses Urteil die Notarztversorgung vor besonderen Herausforderungen.

 

„Angesichts einer steigenden Anzahl von Notarzteinsätzen kam es zu akuten Sicherstellungsschwierigkeiten“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Rettungsdienstbereichen die Versorgung nicht mehr ausreichend über fest angestellte Ärzte sichergestellt werden kann, sodass viele Träger auf Honorarärzte zurückgreifen mussten. Der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit stand im Raum. Damit bestand gleichzeitig die Gefahr, dass die in ihrer Freizeit tätigen Rettungsärzte ihren Job aufgeben würden. Dies konnten wir im Interesse des Allgemeinwohls nicht zulassen und haben hier eine Ausnahmeregelung eingeführt“, erklärt Dietrich Monstadt abschließend.

 

Durch die Ausnahmeregelung könne nun künftig ein flächendeckender, ärztlicher Rettungsdienst sichergestellt werden, indem Ärztinnen und Ärzte, die ihre notärztliche Tätigkeit im Rettungsdienst neben einer Beschäftigung mit einem Mindestumfang von 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausüben, von der Beitragspflicht befreit werden. Gleiches gelte für zugelassene Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Ärztinnen und Ärzte, die eine Privatpraxis betreiben, in Bezug auf ihre zusätzliche notärztliche Tätigkeit.