Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Berlin, 15.02.2017

Nach langen und zähen Beratungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt.

 

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Wirtschafts- und Wirtschaftsvereinigung der CDU MV Dietrich Monstadt mitteilt, passierte der Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Morgen soll er im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Die nun gefassten Beschlüsse waren ein besonderes Anliegen der Union. 

Im Kern soll sichergestellt werden, dass Unternehmen Zahlungen, die sie für erbrachte Leistungen erhalten haben, auch behalten können. Diese Praxis wurde in den zurückliegenden Jahren immer wieder durch das Agieren von Insolvenzverwaltern in Frage gestellt.

 

„Im Ergebnis stärken wir damit nicht nur die Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen, sondern auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beispielsweise wird es künftig nicht mehr möglich sein, dass Insolvenzverwalter Löhne von Arbeitnehmern zurückfordern“, betont Monstadt.

 

Darüber hinaus hat die Union durchgesetzt, dass es keine Privilegierung von Forderungen des Fiskus gibt.

 

„Im Insolvenzrecht muss es primär um die Sanierung von Unternehmen in Schieflage sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen gehen. Diesen richtigen Ansatz setzten wir nun sehr deutlich gesetzgeberisch um“, so Dietrich Monstadt abschließend.