Dietrich Monstadt MdB: „Schwesig hat eigenes Ministerium nicht im Griff“. Reform des Unterhaltsvorschusses kommt nicht voran

Berlin, 23. November 2016

Union und SPD haben sich seit langem auf eine Reform des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter und Väter geeinigt. Nach dem Kabinettsbeschluss sollte das Gesetz ursprünglich in dieser oder der kommenden Woche zu entsprechenden Beratungen im Bundestag eingebracht werden. Überrascht und mit großem Bedauern musste jedoch Anfang dieser Woche festgestellt werden, dass der von Ministerin Schwesig (SPD) vorgelegte Entwurf handwerklich unausgegoren ist. Das Verfahren stockt und kann somit trotz der gebotenen Eilbedürftigkeit nicht umgesetzt werden. Alleinerziehende müssen weiter auf dringend benötigte Unterstützung warten.

 

Bei dem Gesetz geht es darum, die bestehende Befristung des Unterhaltsvorschusses für alleinerziehende Mütter und Väter auf 6 Jahre abzuschaffen. Außerdem soll die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Ziel ist eine bessere Absicherung von Alleinerziehenden, falls ein Elternteil die Zahlung des Unterhalts verweigert. Vorgesehen war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017.

 

Grund für die Verzögerung ist die nach wie vor ungeklärte Finanzierung sowie Pläne zur zügigen Umsetzung bei den Kommunen. Da man sich innerhalb der Koalition inhaltlich schnell einig war, mussten lediglich diese Punkte von der Ministerin bearbeitet werden.

„Mir ist völlig unverständlich, wie man dieses inhaltlich so wichtige Projekt so verschleppen kann. Ministerin Schwesig hat offenkundig die Abläufe in ihrem Ministerium nicht im Griff. Die Vorlage muss handwerklich dringend und schnellstmöglich nachgebessert werden, damit wir zügig ins parlamentarische Verfahren einsteigen können“, fordert Monstadt.